Corona-Demo in Rapperswil
Medienmitteilung vom 22.04.2021: Kommen Sie nicht nach Rapperswil-Jona
Die Stadt Rapperswil-Jona hat die geplante Corona-Demonstration vom Samstag (24.04.2021) nicht bewilligt. Trotz des ausgesprochenen Verbots ist davon auszugehen, dass sich Kundgebungswillige in Rapperswil-Jona versammeln. Die Kantonspolizei St.Gallen hat die Aufgabe, für die Sicherheit zu sorgen. Die Kantonspolizei appelliert an Kundgebungswillige, nicht nach Rapperswil-Jona zu kommen und sie weist darauf hin, dass Kundgebungsteilnehmende mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen.
Die Kantonspolizei St.Gallen wird bei ihrem Auftrag durch Mitarbeitende des Ostschweizer Polizeikonkordates und weitere Organisationen unterstützt. Es muss mit Personen- und Fahrzeugkontrollen gerechnet werden. Personen, die gegen die einschlägigen Vorschriften der COVID-Gesetzgebung oder das Demonstrationsverbot der Stadt Rapperswil-Jona verstossen, können gebüsst, verzeigt oder weggewiesen werden.
Die Kantonspolizei St.Gallen fordert an der Kundgebung Interessierte auf, nicht nach Rapperswil-Jona zu reisen. Zudem ist am Samstag von grossen Verkehrsbehinderungen in und um Rapperswil-Jona auszugehen. Wir appellieren an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Achten Sie auf Ihre Gesundheit für sich selber und Ihre Umgebung.
Medienmitteilung vom 23.04.2021: Die Stadt Rapperswil-Jona hat die geplante Corona-Demonstration vom Samstag (24.04.2021) nicht bewilligt. Trotz des ausgesprochenen Verbots ist davon auszugehen, dass sich Kundgebungsteilnehmende in Rapperswil-Jona versammeln. Die Kantonspolizei St.Gallen berichtete darüber.
Die Kantonspolizei St.Gallen macht nochmals an das geltende Demonstrationsverbot aufmerksam. Ihr ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen und Kundgebungswilligen von der Reise nach Rapperswil-Jona abzuraten. Es ist am Samstag von grossen Verkehrsbehinderungen in und um Rapperswil-Jona auszugehen.
Wir appellieren dringend an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Achten Sie auf Ihre Gesundheit, für sich selber, Ihre Umgebung auch für uns Polizistinnen und Polizisten.
Rapperswil-Jona: Einsatzbeginn wegen Corona-Demo
Die Stadt Rapperswil-Jona hat das Gesuch für eine Demonstration am Samstag, 24. April 2021, abgelehnt. Trotz des Verbots ist davon auszugehen, dass sich Demonstrationswillige versammeln. Die Kantonspolizei St.Gallen ist deshalb mit sichtbarer Präsenz vor Ort.
Die Kantonspolizei St.Gallen fordert die an der Kundgebung Interessierten nochmals auf, nicht nach Rapperswil-Jona zu reisen. Es wird darauf hingewiesen, dass wer trotzdem anreist und an der Kundgebung teilnimmt, sich strafbar macht. Die Kantonspolizei St.Gallen wird durch Mitarbeitende des Ostschweizer Polizeikonkordates und weitere Partner unterstützt.
Oberstes Gebot des Einsatzes der Polizeikräfte ist es, die öffentliche Sicherheit zu wahren. Deshalb sind den ganzen Tag über mit der Bezeichnung «DIALOG» gekennzeichnete Mitarbeitende der Kantonspolizei St.Gallen in Rapperswil-Jona unterwegs. Diese Mitarbeitenden sind ein wichtiger Teil der 3-D-Strategie (Dialog, Deeskalation und Durchsetzen) und sollen Kundgebungsteilnehmenden zur Einhaltung der rechtlichen COVID-19-Vorschriften auffordern. Über die Notrufnummer 117 werden Meldungen von verdächtigen Feststellungen entgegengenommen und von mobilen Patrouillen kontrolliert.
Rapperswil-Jona: Bilanz zur Corona-Demo
Am Samstag (24.04.2021) hat in Rapperswil-Jona trotz Verbot eine Kundgebung stattgefunden. Dies trotz mehrmaligem Hinweis, dass sich Teilnehmende strafbar machen und mit Bussen, Wegweisungen oder gar Anzeigen zu rechnen haben. Zwischenzeitlich haben sich mehrere tausend Personen versammelt. Rund 45 Personen wurden weggewiesen und zwei Personen vorläufig festgenommen.
Gemäss Einschätzungen der Kantonspolizei St.Gallen haben rund 4’000 Personen an der verbotenen Kundgebung teilgenommen. Wie im Vorfeld angekündigt, wurden schon im Verlauf des Vormittags Personen- und Fahrzeugkontrollen in und um Rapperswil-Jona durchgeführt. Bei diesen Kontrollen wurde der Dialog mit Kundgebungswilligen gesucht und sie nochmals auf die rechtliche Situation aufmerksam gemacht. Im Verlauf des Tages wurden rund 45 Personen mit einer 24-stündigen Wegweisung aus Rapperswil-Jona belegt. Weiter wurde ein Reisebus mit Kundgebungswilligen bereits vor dem Erreichen von Rapperswil-Jona angehalten und weggewiesen. Zwei Personen wurden vorläufig festgenommen – eine wegen der Missachtung einer solchen Wegweisung und eine Person wegen Verstoss gegen das Vermummungsverbot.
Die Einsatzleitung hatte nebst den Verstössen gegen die COVID-Vorschriften noch weitere Rechtsgüter abzuwägen. Dazu gehörte zum Beispiel die Gefahr von Gruppendynamiken und damit verbundenen Sachbeschädigungen oder gar verletzten Personen. Aus diesem Grund hat sie entschieden, die Veranstaltung nicht gewaltsam aufzulösen. Dass dies auf Seiten der Gegner der heutigen Veranstaltung auf Kritik stösst, ist verständlich – ein hartes Durchgreifen wäre rechtstaatlich nicht zu verantworten gewesen.
Mit dieser Mitteilung schliesst die Kantonspolizei St.Gallen die Berichterstattung zum heutigen Einsatz ab. Weitere Einzelheiten können dieses Wochenende keine mehr bekannt gegeben werden.
Regierung stellt sich hinter Polizeieinsatz
Die Kantonspolizei St.Gallen steht für ihren Einsatz in Rapperswil-Jona vom vergangenen Samstag, 24. April 2021, in der Kritik. Trotz rund 4000 Kundgebungsteilnehmenden blieb die Veranstaltung friedlich und es kam weder zu Sachschaden, noch zu verletzten Personen. Die Regierung ist der Überzeugung, dass die Kantonspolizei St.Gallen korrekt und richtig gehandelt hat. Eine Änderung der Einsatztaktik erachtet sie nicht als angezeigt.
Die Kantonspolizei St.Gallen hat nach dem Entscheid des Verbots einer Kundgebung in Rapperswil-Jona die Aufgabe erhalten, diese Veranstaltung unter Wahrung der Verhältnismässigkeit so lange wie möglich zu verhindern. Dabei hat sie die sogenannte 3-D-Strategie (Dialog, Deeskalation, Durchsetzen) mit Betonung auf den Dialog und die Deeskalation angewendet.
Es wurde sowohl im Vorfeld des Veranstaltungstages als auch am Tag selber ein intensiver Dialog gegenüber Kundgebungswilligen geführt. Bereits am Vormittag des 24. April 2021 war die Kantonspolizei St.Gallen in Rapperswil-Jona auf den Zufahrtsachsen und auf den möglichen Besammlungsplätzen in Rapperswil-Jona präsent. Sie hat potenzielle Kundgebungsteilnehmende angesprochen und teilweise – sobald sie als solche mit einiger Sicherheit auch erkannt werden konnten – weggewiesen. Bereits bei den ersten Gesprächen musste die Kantonspolizei feststellen, dass sich die Teilnehmenden betreffend Einhaltung der Covid-Vorschriften absolut uneinsichtig zeigten und sie zudem nicht bereit waren, ihre Identität preiszugeben. Als sich innert kurzer Zeit tausende von Personen friedlich versammelten, war die Durchsetzung der geltenden Vorschriften ohne Gewaltanwendung durch die Polizei nicht mehr möglich. Es war absolut richtig, dass die Polizei unter diesen Umständen darauf verzichtete, die Einhaltung der Covid-Vorschriften zu erzwingen und sich stattdessen darauf konzentriert hat, einen friedlichen und gewaltfreien Ausgang der Veranstaltung zu sichern.
Die Kritik an der Kantonspolizei St.Gallen weist die Regierung zurück. Es ist falsch, wenn von der Polizei gefordert wird, sie müsse ein gesellschaftliches Problem rund um Corona lösen. Die Beachtung der Covid-Vorschriften erreicht man durch überzeugende Argumente. Repression oder gar durch Anwendung staatlicher Gewalt durch die Polizei sind bei der Bewältigung der Corona-Krise keine adäquaten Lösungen. Die Regierung ist sich der momentan schwierigen Situation bewusst.